info in Vorbereitung
Kultur

2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären

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Antrag
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten

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Antrag
Recht
Community
1 Abstimmende
100%

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

1
Gesetzgebung
Recht
Community
2 Abstimmende
100%

Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten

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Gesetzgebung
Wirtschaft
Community
1 Abstimmende
100%

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

1
Gesetzgebung
Landwirtschaft und Ernährung

Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb

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Antrag
Gesundheit

Gutes Essen für alle in Kita und Schulen

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Antrag
Gesundheit

Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen

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Antrag
Landwirtschaft und Ernährung

Landwirtschaft eine Zukunft geben - EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen

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Antrag
Gesundheit

Lockdown nutzen - Schuljahr retten

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Antrag
Gesundheit

Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

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Antrag
Gesundheit

Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen

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Antrag
Europapolitik und Europäische Union

Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten

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Antrag
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen

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Antrag
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gesetz zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

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Gesetzgebung
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