Politisches Leben, Parteien

Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

2702
Abgelehnt
Bericht, Bundesministerium, Deutscher Bundestag, Externe Beratung, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetzgebungsverfahren, Interessenverband, Lobbyismus, Lobbyregister, Lobbyregistergesetz, Parlamentarisches Verfahren, Politische Willensbildung, Regierungsbeauftragter, Register, Transparenz
Details
Sachgebiete
Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang84421
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung geführten öffentlichen Register, Ausnahmen und Bagatellgrenzen, mitteilungspflichtige Angaben und Fristen, Registerführung (Verfahren, Sanktionen, Berichtspflichten), Rechtsstellung und Wahl des Bundesbeauftragten, Evaluation des Gesetzes mindestens alle 5 Jahre Bezug: Anträge auf BT-Drs 16/8453, 17/2096 und 18/3842 Textentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl Siehe auch GESTA B098 und B099
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Noch nicht beraten
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der FDP und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Community
2702 Abstimmende
96%
2589
Zustimmungen
44
Enthaltungen
69
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter