Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

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Den Ausschüssen zugewiesen
Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, Mieter, Mieterschutz, Mietpreisbremse, Mietrecht, Mietwohnung
Details
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht
Aktueller Stand
Den Ausschüssen zugewiesen
TypGesetzgebung
Vorgang281491
erstellt am

Inhalt

Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. 6 Monate unter Berücksichtigung vorangegangener Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien, Einführung einer Regelvermutung; Änderung §§ 549 und 556d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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