Gesundheit

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

1274
Verkündet
Allgemeines Eisenbahngesetz, Arbeitsrecht, Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021, Aufbauhilfegesetz 2021, Baugesetzbuch, Bundesfernstraßengesetz, COVID-19, Finanzausgleich, Finanzausgleichsgesetz, Fonds, Freizügigkeit, Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021, Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesundheitsschutz, Grenzwert, Grundgesetz Art. 11, Grundgesetz Art. 13, Grundgesetz Art. 2, Grundgesetz Art. 8, Grundrechtsbeschränkung, Hochwasserschaden, Impfung, Infektionsschutzgesetz, Insolvenzrecht, Katastrophenhilfe, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Krankenhausbehandlung, Personenbezogene Daten, Persönliche Freiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Seuchenbekämpfung, Sondervermögen, Starkregen, Telekommunikationsgesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Vertikaler Finanzausgleich, Zivilprozess
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Umwelt
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang281195
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, u.a. Abfragemöglichkeit des Covid-19-Impfstatus durch Arbeitgeber, Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten als wesentlicher Maßstab für weitergehende präventive Infektionsschutzmaßnahmen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
344
Zustimmungen
1
Enthaltungen
280
Ablehnungen
84
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
1274 Abstimmende
59%15%27%
748
Zustimmungen
186
Enthaltungen
340
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter