Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

1
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundeshaushalt 2022, COVID-19, Digitalinfrastrukturfonds, Energie- und Klimafonds, Haushaltsgesetz 2022, Investitionshaushalt, Nettokreditaufnahme, Schuldenbremse
Details
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang280928
erstellt am

Inhalt

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022 in Einnahmen und Ausgaben auf 442,980 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung weiterhin erforderlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise und zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,981 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 34,182 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 99,730 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 751,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 51,779 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 315,191 Mrd Euro
Ergebnisse
Community
1 Abstimmende
100%
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter