Umwelt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)

385
Abgelehnt
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz, Hochwasserschaden, Katastrophenhilfe
Details
Sachgebiete
Umwelt
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang280591
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/31715 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
385 Abstimmende
63%14%23%
243
Zustimmungen
54
Enthaltungen
88
Ablehnungen
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