Innere Sicherheit

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz -

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Beschlussempfehlung liegt vor
Altersgrenze, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Datenverarbeitung, Gefahrenabwehr, Islamismus, Kind, Minderjähriger, Nachrichtendienstliche Mittel, Personenbezogene Daten, Verfassungsschutz
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang278921
erstellt am

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