Wirtschaft

... Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes

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Einbringung abgelehnt
Internationales Arbeitsrecht, Korruptionsregister, Mindestlohn, Tarifbindung, Vergaberecht, Wettbewerbsregistergesetz, Wirtschaftskriminalität, Öffentlicher Auftrag
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Einbringung abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang278653
erstellt am

Inhalt

Regelungen zur Erfassung schwerer Verfehlungen insbesondere vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falscherklärungen zum Vorliegen von Registereintragungen, zur Einhaltung von Tariftreue- und Mindestlohnbestimmungen sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der Überprüfung der Eignung potenzieller Vertragspartner bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Änderung versch. §§ Wettbewerbsregistergesetz
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