Bildung und Erziehung

Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

3229
Verkündet
Bausanierung, Bericht der Bundesregierung, Betriebsausgaben, Bundesmittel, Fachkraft, Finanzausgleichsgesetz, Finanzzuweisung, Ganztagsfinanzhilfegesetz, Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsförderungsgesetz, Ganztagsschule, Gesetzesfolgenabschätzung, Grundschule, Hort, Landesmittel, Projektförderung, Rechtsanspruch, Regierungsprogramm, Schüler, Schülerbetreuung, Sozialgesetzbuch VIII, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vertikaler Finanzausgleich, Verwaltungsabkommen
Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang278111
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung der Unterrichtszeit sowie in unterrichtsfreien Zeiten, landesrechtliche Regelung betr. Ferienschließzeiten von bis zu 4 Wochen im Jahr, Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder ab der 5. Klassenstufe, jährliche Berichtspflicht; finanzielle Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder zur Aufgabenerfüllung; Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz – GaFinHG) als Art. 3 der Vorlage, Einfügung § 24a und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 1 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zur Bereitstellung von Finanzhilfen an Länder und Kommunen Beschluss der Regierungskoalition "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" vom 3. Juni 2020: Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung Verwaltungsvereinbarung vom 29. Dezember 2020 "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 348/21 GESTA I024 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung der Frist für die Beantragung der Bonusmittel um ein Jahr bis 31. Dezember 2022, Förderfähigkeit von Investitionen in die Ausstattung; Annahme einer Entschließung: Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Beteiligung an den jährlichen Betriebsausgaben an beauftragte Träger, Ausbildungsoffensive zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften, Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern bei der Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung, Förderung kleinerer Projekte, Fortsetzung und Ausbau der engen Kooperation bei Ganztagsangeboten zwischen den versch. Akteuren, Länderverantwortung für die laufende Kostenbelastung der Kommunen; Erneute Änderung §§ 3 und 5 Ganztagsförderungsgesetz sowie Einfügung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Beteiligung des Bundes mit max. 3,5 Mrd. Euro mit einer Quote von 70 Prozent und der Länder mit 30 Prozent, Anrechnung der Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder, Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten mit 1,3 Mrd. Euro jährlich, Evaluation der Investitions- und Betriebskosten zum Ende der Jahre 2027 und 2030 im Hinblick auf einen angemessenen Ausgleich der Mehr- und Minderbelastungen der Länder, Erweiterung der Förderfähigkeit von Investitionen in die Ausstattung, Finanzhilfen auch für den Erhalt bereits bestehender Betreuungsplätze, Klarstellung zur Förderfähigkeit von Sanierungsaufwendungen; Erneute Änderung §§ 3 und 4 Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie § 1 Finanzausgleichgesetz
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Community
3229 Abstimmende
78%9%13%
2516
Zustimmungen
280
Enthaltungen
433
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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