Staat und Verwaltung

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

69
Überwiesen
Parteiengesetz, Parteienwerbung, Wahlkampf, Werbung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang278109
erstellt am

Inhalt

Klarstellungen zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Wahlwerbung der Parteien in Wahlkampfzeiten: öffentlich-rechtliche Pflicht zur Zulassung von Wahlwerbung sowie Duldungspflicht der Briefkastenwerbung; Änderung § 5 Parteiengesetz sowie Einfügung § 49c Bundeswahlgesetz und § 28a Europawahlgesetz
Ergebnisse
Community
69 Abstimmende
28%7%65%
19
Zustimmungen
5
Enthaltungen
45
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter