Arbeit und Beschäftigung

... Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes

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Einbringung abgelehnt
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Tarifbindung, Tarifpartner, Tarifvertrag, Tarifvertragsgesetz
Details
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Einbringung abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang277000
erstellt am

Inhalt

Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen zur Stärkung der Tariflandschaft: Ermöglichung der einseitigen Antragstellung der Tarifvertragsparteien, Änderung betr. Zusammensetzung und Abstimmungsmodus im Tarifausschuss, Definition von Regelbeispielen zur Feststellung des öffentlichen Interesses; Änderung § 5 und 11 Tarifvertragsgesetz
Ergebnisse
Community
2 Abstimmende
50% 50%
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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