Bundestag

Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

116
Verabschiedet
Abgeordnetengesetz, Bundestagsabgeordneter, Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches, Transparenz, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Details
Sachgebiete
Bundestag
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang276851
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages); Änderungen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
2
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen der FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen

Community
116 Abstimmende
85%9%6%
99
Zustimmungen
10
Enthaltungen
7
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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