Recht

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

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Überwiesen
Datenmissbrauch, Namensliste, Opferschutz, Personenbezogene Daten, Politische Straftat, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Straftat gegen die öffentliche Ordnung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang275875
erstellt am

Inhalt

Einführung der Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten mit personenbezogenen Daten von zumeist politisch oder gesellschaftlich engagierten Personen im analogen und digitalen Raum zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Friedens; Einfügung § 126a und Änderung § 201a Strafgesetzbuch
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