Recht

Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

58
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Anti-Doping-Gesetz, Bericht der Bundesregierung, Doping, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Kronzeuge, Leistungssport, Sportler, Straferlass, Strafgesetzbuch
Details
Sachgebiete
Recht
Sport, Freizeit und Tourismus
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang275871
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung einer zusätzlichen, bereichsspezifischen Regelung zur Strafmilderung oder dem Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe für dopende Leistungssportler und übrige Täter (Kronzeugenregelung);<br /> Einfügung § 4a Anti-Doping-Gesetz, Änderung §§ 145d und 164 Strafgesetzbuch sowie Einfügung eines zusätzlichen Artikels Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Evaluierungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2020 zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen auf BT-Drs 19/25090
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
58 Abstimmende
34%28%38%
20
Zustimmungen
16
Enthaltungen
22
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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