Wirtschaft

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

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Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundesverfassungsgericht, ESM-Vertrag, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Finanzmarkt, Finanzpolitik, Fiskalvertrag, Gerichtsentscheidung, Kreditsicherung, Öffentliche Bürgschaft, Öffentliche Schulden, Parlamentarische Kontrolle, Schuldenbremse, Verfassungskonformität, Wirtschaftliche Stabilität
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang275393
erstellt am

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