Außenwirtschaft

Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

48
Überwiesen
Ausfuhrbeschränkung, Auslandsinvestition, Außenwirtschaft, Außenwirtschaftsgesetz, Gebühr, Geldbuße, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kriegswaffenkontrollgesetz, Nordirland, Sekundäres EU-Recht, Verordnung der EU, Zollunion
Details
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang273949
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verlängerung der Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Exportkontrolle und der Investitionsprüfung bis zum 1. Januar 2023, Weitergeltung bestehender Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsgesetz für Verstöße gegen außer Kraft tretende Vorschriften in EG- bzw. EU-Rechtsakten, Behandlung Nordirlands als Teil des Zollgebiets der Europäischen Union, Anpassungen von Regelungen an die EU-Screening-Verordnung zu ausländischen Direktinvestitionen; Möglichkeit der Anpassung innerstaatlicher Vorschriften an Änderungen von EG- bzw. EU-Rechtsakten; Änderung und Einfügung versch. §§ Außenwirtschaftsgesetz sowie Änderung § 28 Kriegswaffenkontrollgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2019/452 vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung) (ABl. L 79I, 21.3.2019, S. 1)
Ergebnisse
Community
48 Abstimmende
42%27%31%
20
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13
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15
Ablehnungen
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