Wirtschaft

Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

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Verkündet
Akkreditierungsstellengesetz, Berufsverband, Ehrenamtliche Tätigkeit, Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, Gewerkschaft, Handwerksordnung, Handwerksrecht, Meisterprüfung, Meisterprüfungsverfahrensverordnung, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Tarifpartner, Verordnung über verwandte Handwerke, Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang273896
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anpassung an handwerksrechtliche Entwicklungen, u.a. betr. Begriffe zum Buchführungsverfahren und aktuelle Bezeichnungen von Gewerben; Modernisierung des Meisterprüfungswesens durch Erhöhung der Flexibilität für die Prüfenden, damit Stärkung des Ehrenamtes sowie Ermöglichung rechtsbeständiger und hochwertiger Prüfungen, Stärkung der Innungen als Tarifpartner, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ und Anlagen A, B und D Handwerksordnung, Änderung § 1 Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, Anlage Verordnung über verwandte Handwerke, §§ 3 und 21 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sowie § 12 Akkreditierungsstellengesetz; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Handwerksordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Stärkere Berücksichtigung der Vorschläge der Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung betr. Berufung von Mitgliedern in Prüfungs- bzw. Meisterprüfungsausschüsse, Ergänzung einer Fristenregelung zur Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse in der Meisterprüfungsverordnung;<br /> Erneute Änderung §§ 34, 47, 50a, 51b und 51d Handwerksordnung
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27440 und 19/28128 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
203 Abstimmende
58%19%23%
118
Zustimmungen
39
Enthaltungen
46
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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