Verkehr

Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Berufliche Qualifikation, Binnenschifffahrt, Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, Binnenschifffahrtsrecht, Datenaustausch, Datenspeicherung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Personenbezogene Daten, Richtlinie der EU, Schifffahrtspersonal, Wasserfahrzeug
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang273892
erstellt am

Inhalt

Umsetzung der EU-Richtlinien zur europaweiten Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Festlegung technischer Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt: Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt und die Übermittlung von gespeicherten Daten aus deutschen Schiffszeugnissen und Bordbüchern an die EU-Kommission, Klarstellungen und Präzisierungen; Einfügung und Änderung versch. §§ Binnenschifffahrtsaufgabengesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2397 vom 15. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345, 27.12.2017, S. 53); Richtlinie (EU) 2016/1629 vom 14.September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252, 16.09.2016, S. 118)
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