Verteidigung

Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

1
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundeswehr, Bundeswehrangehöriger, Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten, Internet, Militärische Spezialeinheit, Reservist, Reservistengesetz, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Soldat, Soldatengesetz, Soziale Medien, Wehrrecht
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang273806
erstellt am

Inhalt

Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen Sicherheitsanforderungen in der Bundeswehr (inkl. Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten sowie in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke), Einführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung für Reservisten; Einfügung § 3a und Änderung § 93 Soldatengesetz, Einfügung § 3a Reservistengesetz; Verordnungsermächtigung
Ergebnisse
Community
1 Abstimmende
100%
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter