Soziale Sicherung

Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

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Verkündet
Asylbewerberleistungsgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Bundesversorgungsgesetz, COVID-19, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kinderzuschlag, Künstlersozialversicherung, Künstlersozialversicherungsgesetz, Öffentliche Mittel, Schulverpflegung, Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, Soziale Einrichtung, Soziale Sicherung, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Sozialschutz-Paket III, Verpflegung, Werkstatt für behinderte Menschen
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang273619
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis 31. Dezember 2021, Verlängerung der Regelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen sowie des besonderen Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger für soziale Dienstleister bis 30. Juni 2021, Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro an Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme, Aussetzen der jährlichen Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung, Wegfall der Erfordernis und deshalb Aufhebung versch. Verordnungsermächtigungen durch die gesetzliche Verlängerung der Regelungen; Einfügung und Änderung versch. §§ von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Bindung der Geltung der Regelungen zur Mittagsverpflegung sowie zum besonderen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, Verlängerung der Regelungen längstens bis 31. Dezember 2021, Ermächtigung des BMAS zur Verlängerung des Sicherstellungsauftrags durch Rechtsverordnung für einzelne von der Ausbreitung von Covid-19 betroffene Länder nach Feststellung einer epidemischen Lage durch die Länderparlamente auch nach Aufhebung derselben durch den Bundestag, Klarstellung des Anspruchs Leistungsberechtigter auf Einmalzahlung unter Beachtung besonderer Fallkonstellationen bei der Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen; Erneute Änderung § 68 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und §§ 142 und 144 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 88b Bundesversorgungsgesetz und § 5 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz; Verordnungsermächtigung
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
4
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Community
349 Abstimmende
61%8%32%
212
Zustimmungen
27
Enthaltungen
110
Ablehnungen
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