Gesundheit

Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

333
Verabschiedet
Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderter Arbeitnehmer, Bundeskindergeldgesetz, Bundesversorgungsgesetz, COVID-19, Kinderzuschlag, Künstlersozialversicherung, Künstlersozialversicherungsgesetz, Öffentliche Mittel, Schulverpflegung, Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, Soziale Einrichtung, Soziale Sicherung, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Sozialschutz-Paket III
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Soziale Sicherung
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang273619
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis 31. Dezember 2021, Verlängerung der Regelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen sowie des besonderen Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger für soziale Dienstleister bis 30. Juni 2021, Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro an Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme, Aussetzen der jährlichen Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung, Wegfall der Erfordernis und deshalb Aufhebung versch. Verordnungsermächtigungen durch die gesetzliche Verlängerung der Regelungen; Einfügung und Änderung versch. §§ von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
4
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Community
333 Abstimmende
62%7%32%
205
Zustimmungen
22
Enthaltungen
106
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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