Europapolitik und Europäische Union

Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

275
Verabschiedet
Eurocontrol, Flugsicherung, Luftraum
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Verkehr
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang273067
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation der am 17. Dezember 2020 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung: transparente Kostenverteilung durch Umsetzung der Kostenzuordnungsmethode, Erhöhung der Autonomie des Direktorats der Kontrollzentrale Maastricht für den Oberen Luftraum (MUAC)
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
2
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28479, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27524 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
275 Abstimmende
33%29%38%
91
Zustimmungen
79
Enthaltungen
105
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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