Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)
275
Eurocontrol, Flugsicherung, Luftraum
Details
- Sachgebiete
- Europapolitik und Europäische Union
- Verkehr
- Aktueller Stand
- Verabschiedet
| Typ | Gesetzgebung |
|---|---|
| Vorgang | 273067 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Ratifikation der am 17. Dezember 2020 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung: transparente Kostenverteilung durch Umsetzung der Kostenzuordnungsmethode, Erhöhung der Autonomie des Direktorats der Kontrollzentrale Maastricht für den Oberen Luftraum (MUAC)Dokumente
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen2
Enthaltungen1
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28479, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27524 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
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275 Abstimmende
91
Zustimmungen79
Enthaltungen105
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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