Umwelt

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

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Verkündet
Beschaffung, Datenerhebung, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kfz-Abgas, Klimaschutz, Kraftfahrzeug, Luftreinhaltung, Nutzfahrzeug, Richtlinie der EU, Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, Sektorenverordnung, Vergaberecht, Vergabeverordnung, Öffentlicher Auftrag
Details
Sachgebiete
Umwelt
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang273064
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Förderung der Nachfrage von emissionsarmen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen mit dem Ziel der CO2- und Luftschadstoffreduzierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch Aufnahme verbindlicher Beschaffungsziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Leasing, Anmietung und Mietkauf sowie auf Aufträge für öffentliche Verkehrsdienste, Personensonderverkehrsdienste, Abfallentsorgung sowie Post- und Paketzustelldienste, Einführung umfassender Berichtspflichten;<br /> Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (<strong>Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz</strong> &ndash; SaubFahrzeugBeschG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung § 68 sowie Anlage 2 und 3 Vergabeverordnung, Aufhebung § 59 sowie Anlage 2 und 3 Sektorenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Abl. L 188, 12.07.2019, S. 116)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einführung einer Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund über die Erfüllung der Mindestziele für die Beschaffung von Fahrzeugen und Dienstleistungen, Befugnis zur Erhebung und Speicherung weiterer Daten, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29196, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27657 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Community
181 Abstimmende
38%9%53%
68
Zustimmungen
17
Enthaltungen
96
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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