Umwelt

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

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Beschlussempfehlung liegt vor
Beschaffung, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Klimaschutz, Kraftfahrzeug, Luftreinhaltung, Nutzfahrzeug, Öffentlicher Auftrag, Richtlinie der EU, Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, Sektorenverordnung, Vergaberecht, Vergabeverordnung
Details
Sachgebiete
Umwelt
Verkehr
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang273064
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Förderung der Nachfrage für emissionsarme und -freie Straßenfahrzeugen mit dem Ziel der CO2- und Luftschadstoffreduzierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch Aufnahme verbindlicher Beschaffungsziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Leasing, Anmietung und Mietkauf sowie auf Aufträge für öffentliche Verkehrsdienste, Personensonderverkehrsdienste, Abfallentsorgung sowie Post- und Paketzustelldienste, Einführung umfassender Berichtspflichten; Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge ( Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung § 68 sowie Anlage 2 und 3 Vergabeverordnung, Aufhebung § 59 sowie Anlage 2 und 3 Sektorenverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Ergebnisse
Community
179 Abstimmende
37%9%54%
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17
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96
Ablehnungen
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