
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Sachgebiete
- Recht
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Aktueller Stand
- Verabschiedet
Typ | Gesetzgebung |
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Vorgang | 272955 |
erstellt am | |
Abstimmung |
Inhalt
Beschlusstext:
Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26577, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26177 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig vom Hohen Haus angenommen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)