Recht

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

564
Verabschiedet
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, Namensrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang272955
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26577, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26177 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig vom Hohen Haus angenommen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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564 Abstimmende
48%19%33%
270
Zustimmungen
107
Enthaltungen
187
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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