Staat und Verwaltung

Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften

472
Verabschiedet
Bundesbeamtengesetz, Bürgerbeteiligung, COVID-19, E-Government, Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und zur Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften, Planungssicherstellungsgesetz, Verwaltungsverfahren, Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang272948
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
472 Abstimmende
24%24%53%
112
Zustimmungen
112
Enthaltungen
248
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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