Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

231
Bundesrat hat zugestimmt
Abgabenordnung, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Außensteuergesetz, Biersteuergesetz, Biersteuerverordnung, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Einkommensteuergesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Internationales Steuerrecht, Investmentsteuergesetz, Kapitalertragsteuer, Steuerdelikt, Steuererstattung, Steuersenkung, Steuerumgehung, Umsatzsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Zweites Familienentlastungsgesetz
Details
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang272828
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27820 mit dem Titel „Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke. Gegenprobe! – Die FDP und die AfD stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.

Community
231 Abstimmende
51%22%27%
117
Zustimmungen
51
Enthaltungen
63
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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