Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26838 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen.