Recht

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

199
Verabschiedet
Alterssicherung, Ehescheidung, Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts, Rentensplitting, Versorgungsausgleich
Details
Sachgebiete
Recht
Soziale Sicherung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang272248
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26838 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen.

Community
199 Abstimmende
34%36%30%
68
Zustimmungen
71
Enthaltungen
60
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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