Staat und Verwaltung

Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

193
Verabschiedet
Außenwirtschaftsverordnung, Bericht der Bundesregierung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, BSI-Gesetz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesverwaltung, Datenabfrage, Energiewirtschaftsgesetz, Geldbuße, Gesetzesfolgenabschätzung, Grundgesetz Art. 10, Informationssicherheit, Informations- und Kommunikationstechnik, ITK-Branche, IT-Kriminalität, Kritische Infrastruktur, Personenbezogene Daten, Schadsoftware, Sozialgesetzbuch X, Telekommunikationsdienst, Telekommunikationsgesetz, Verbraucherschutz, Warenkennzeichnung, Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang272245
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28844, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/26106 und 19/26921 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Community
193 Abstimmende
56%12%32%
108
Zustimmungen
23
Enthaltungen
62
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter