Umwelt

Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

238
Verabschiedet
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Details
Sachgebiete
Umwelt
Verkehr
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang272036
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Effizienzsteigerung bei Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch Übertragung der Zuständigkeit für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Evaluierung der Gesetzeswirkungen und Berichterstattung innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten; Änderung zahlr. §§ und Anlage 1 Bundeswasserstraßengesetz sowie Änderung § 68 Wasserhaushaltsgesetz, Folgeänderungen in 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
2
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27793, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26827 und 19/26945 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Community
238 Abstimmende
47%24%29%
111
Zustimmungen
57
Enthaltungen
70
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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