Landwirtschaft und Ernährung

Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes

491
Überwiesen
Bundespolizei, Datenaustausch, Datenschutz, Datenverarbeitung, EU-Fischereipolitik, Fischereirecht, Freizeitfischerei, Geldbuße, Grundgesetz Art. 13, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Ordnungswidrigkeit, Personenbezogene Daten, Seefischerei, Seefischereigesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Zollverwaltung
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang271954
erstellt am

Inhalt

Anpassung an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse bei Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften sowie an europäisches Datenschutzrecht: Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollverwaltung und Bundespolizei betr. Überwachung der Seefischerei, Dokumentation von Lizenzinhabern und Kapitänen von Fischereifahrzeugen begangenen schweren Verstößen in der nationalen Verstoßdatei, umfassende Ermächtigung des BMEL zur vollständigen Anwendung und Umsetzung des geltenden Fischereirechts der EU; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung; Einfügung und Änderung versch. §§ Seefischereigesetz; Verordnungsermächtigungen
Ergebnisse
Community
491 Abstimmende
42%31%27%
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154
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131
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