Landwirtschaft und Ernährung

Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes

531
Verabschiedet
Ausländischer Arbeitnehmer, Beitragsverfahrensverordnung, Bundespolizei, COVID-19, Datenaustausch, Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung, Datenerhebung, Datenschutz, Datenverarbeitung, EU-Fischereipolitik, Fischereirecht, Freizeitfischerei, Geldbuße, Geringfügige Beschäftigung, Grundgesetz Art. 13, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Ordnungswidrigkeit, Personenbezogene Daten, Saisonarbeitsverhältnis, Seefischerei, Seefischereigesetz, Sozialdaten, Sozialgesetzbuch IV, Sozialversicherungsbeitrag, Sozialversicherungsrecht, Unverletzlichkeit der Wohnung, Zollverwaltung
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang271954
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anpassung an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse bei Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften sowie an europäisches Datenschutzrecht: Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollverwaltung und Bundespolizei betr. Überwachung der Seefischerei, Dokumentation von Lizenzinhabern und Kapitänen von Fischereifahrzeugen begangenen schweren Verstößen in der nationalen Verstoßdatei, umfassende Ermächtigung des BMEL zur vollständigen Anwendung und Umsetzung des geltenden Fischereirechts der EU; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung; Einfügung und Änderung versch. §§ Seefischereigesetz; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, u.a. pandemiebedingte Ausweitung der Dauer der kurzfristigen Beschäftigung
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26840 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Zustimmung von CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen von den restlichen Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Community
531 Abstimmende
43%30%27%
226
Zustimmungen
159
Enthaltungen
146
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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