Verkehr

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

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Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Bundeseisenbahnvermögen, Deutsche Bahn, Deutsche Bahn Gründungsgesetz, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Eisenbahnverkehrsverwaltung, Gerichtsentscheidung, Knappschaftsversicherung
Details
Sachgebiete
Verkehr
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang271953
erstellt am

Inhalt

Ausweitung der Zahlungspflicht eines eventuellen Arbeitgeberbeitrags zu einer betrieblichen Altersversorgung auf Unternehmen außerhalb des DB-Konzerns, Pflicht zur Auskunftserteilung der DB AG und anderer Unternehmen gegenüber dem BEV über die betriebliche Altersversorgung bestimmter Tarifbeschäftigter; Änderung und Einfügung § 21 Deutsche Bahn Gründungsgesetz Bezug: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2012 zur Fortführung der Pflichtversicherung durch das BEV beim Übergang des Beschäftigungsverhältnisses von der DB AG auf ein anderes Unternehmen (Az. 3 AZR 307/10)
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