Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

489
Beschlussempfehlung liegt vor
Abgeordnetengesetz, Aktienoption, Bundesregierung, Bundestagsabgeordneter, Deutscher Bundestag, Geldbuße, Interessenverband, Kapitalbeteiligung, Lobbyismus, Nebentätigkeit, Parteispende, Publizitätspflicht, Spende, Transparenz
Details
Sachgebiete
Bundestag
Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang271516
erstellt am

Inhalt

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte durch Abgeordnete gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie Verbot der Annahme von Spenden durch parteiangehörige Abgeordnete, Verschärfung der Anzeigepflicht bei Spendenannahme durch parteiungebundene Abgeordnete, bei Optionen auf Gesellschaftsanteile sowie bei Beteiligungen an Aktiengesellschaften und Personengesellschaften; Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung durch das Präsidium des Deutschen Bundestages<br /> Änderung §§ 44a und 44b Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Evaluierungsbericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland (Dritte Evaluierungsrunde, Thema II) vom 4. Dezember 2009<br /> Siehe auch Antrag zur Änderung der Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 19/25348
Ergebnisse
Community
489 Abstimmende
96%
468
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10
Ablehnungen
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