Recht

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

521
Verkündet
Artikel 10-Gesetz, Auskunftspflicht, BND-Gesetz, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundeskriminalamtgesetz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Bundespolizeigesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsschutzgesetz, Datenabfrage, Datenaustausch, Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Gefahrenabwehr, Gerichtsentscheidung, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Grundgesetz Art. 10, Informationelle Selbstbestimmung, MAD-Gesetz, Nachrichtendienst, Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung, Personenbezogene Daten, Polizei, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Strafprozessordnung, Telekommunikationsdienst, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikationsrecht, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, Telemediengesetz, Verfassungsschutz, Zollfahndungsdienstgesetz, Zollkriminalamt
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang271425
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26267, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/25294 in der Ausschussfassung anzunehmen. (...) Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Community
521 Abstimmende
26%15%59%
135
Zustimmungen
79
Enthaltungen
307
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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