Staat und Verwaltung

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

621
Verkündet
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Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang269618
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gewährung einer nach Besoldungsgruppen gestaffelten Corona-Sonderzahlung im Jahr 2020 an Empfänger von Dienstbezügen in Höhe von 600 Euro (A 3 bis A 8), 400 Euro (A 9 bis A 12) sowie 300 Euro (A 13 bis A 15), an Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 200 Euro sowie an Wehrsoldempfänger in Höhe von 600 Euro; Nichtberücksichtigung steuerfreier Corona-Sonderzahlungen bei der Anrechnung von Einkommen auf die Versorgungsbezüge; Änderung § 14 Bundesbesoldungsgesetz, § 107e Beamtenversorgungsgesetz, § 106a Soldatenversorgungsgesetz und Einfügung § 19 Wehrsoldgesetz
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich das ganze Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
621 Abstimmende
17%8%75%
104
Zustimmungen
49
Enthaltungen
468
Ablehnungen
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