Gesundheit

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

6501
Verkündet
AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung, Arzneimittelgesetz, Arzneimittelhandelsverordnung, Bundeswehr, Bundeswehreinsatz im Inland, COVID-19, Datenaustausch, Diagnose, Digitalisierung, Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Entgeltfortzahlung, Entschädigung, Epidemie, Flughafen, Freizügigkeit, Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Gesundheitsrisiko, Gesundheitsschutz, Gesundheitswesen, Grundgesetz Art. 11, Grundgesetz Art. 13, Grundgesetz Art. 2, Grundgesetz Art. 8, Hafen, Impfung, Infektionsschutzgesetz, Informationssystem, Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Labor, Medizinprodukt, Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Meldepflicht, Meldewesen, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Personenverkehr, Persönliche Freiheit, Programm der Bundesregierung, Seuchenbekämpfung, Sozialgesetzbuch V, Test, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang269319
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts durch gesetzliche Präzisierung hinsichtlich Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Schutzmaßnahmen und Benennung nicht abschließender Regelbeispiele unter Abwägung grundgesetzlicher Schutzgüter, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung und Aufhebung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Änderung §§ 20i, 275, 311 und 352 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufhebung Artikel 2 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Artikel 2 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Verordnungsermächtigungen Bezug: "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwischen Bund und Ländern vom 29. September 2020 Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 645/20 GESTA M047 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Ergebnisse
Bundestag
708 Abgeordnete
413
Zustimmungen
8
Enthaltungen
235
Ablehnungen
52
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
6501 Abstimmende
5% 94%
313
Zustimmungen
106
Enthaltungen
6082
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter