Soziale Sicherung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

363
Abgelehnt
Regelbedarfsermittlungsgesetz, Regelsatz, Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilferecht
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang269317
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
3
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24725, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23938 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – AfD, Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt eine weitere Beratung.

Community
363 Abstimmende
44%26%30%
159
Zustimmungen
96
Enthaltungen
108
Ablehnungen
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