Recht

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

346
Verabschiedet
EU-Staaten, Internationaler Investitionsschutz, Völkerrechtlicher Vertrag
Details
Sachgebiete
Recht
Außenwirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang267900
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24471, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23485 und 19/24222 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Community
346 Abstimmende
40%31%28%
140
Zustimmungen
108
Enthaltungen
98
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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