Verkehr

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

208
Verabschiedet
Europäische Union, Landerecht, Luftfahrtrecht, Luftfrachtverkehr, Luftverkehr, Luftverkehrsabkommen, Luftverkehrssicherheit, Luftverkehrsunternehmen, Mexiko, Passagierluftverkehr
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang267897
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation des am 2. Mai 2019 unterzeichneten Änderungsabkommens: Anpassungen an das Recht der Europäischen Union zur weiteren gegenseitigen Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr; Einfügung Art. 7a, 7b und 11a Abkommen vom 8. März 1967
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
208 Abstimmende
55%25%19%
115
Zustimmungen
53
Enthaltungen
40
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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