Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
507
Luftpiraterie, Luftverkehr, Luftverkehrsabkommen, Luftverkehrssicherheit, Passagierluftverkehr
Details
- Sachgebiete
- Verkehr
- Aktueller Stand
- Verkündet
| Typ | Gesetzgebung |
|---|---|
| Vorgang | 267896 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Dokumente
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen0
Enthaltungen0
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25863, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24223 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig angenommen wurde.
Community
507 Abstimmende
246
Zustimmungen152
Enthaltungen109
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen