Verkehr

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

507
Verkündet
Luftpiraterie, Luftverkehr, Luftverkehrsabkommen, Luftverkehrssicherheit, Passagierluftverkehr
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang267896
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25863, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24223 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig angenommen wurde.

Community
507 Abstimmende
49%30%21%
246
Zustimmungen
152
Enthaltungen
109
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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