Wirtschaft

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

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Verkündet
COVID-19, Entgeltfortzahlung, Gerichtskostengesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gewerbeordnung, GWB-Digitalisierungsgesetz, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kartellrecht, Kind, Kinderbetreuung, Korruptionsregister, Krankengeld, Postgesetz, Richtlinie der EU, Sozialgerichtsgesetz, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch V, Wettbewerbsaufsicht, Wettbewerbsbeschränkung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsregistergesetz
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang267785
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)); Änderungen, u.a. Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld im Jahr 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie; Annahme einer Entschließung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23492 und 19/24439 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Community
438 Abstimmende
49%24%27%
214
Zustimmungen
106
Enthaltungen
118
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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