Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

290
Bundesrat hat zugestimmt
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Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang267779
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung der Ausschüsse: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24482, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/23481 und 19/24233 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
290 Abstimmende
36%21%43%
104
Zustimmungen
61
Enthaltungen
125
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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