Wirtschaft

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

619
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Arbeitsmarkt, Berufliche Weiterbildung, Beschäftigungssicherungsgesetz, COVID-19, Geringfügige Beschäftigung, Hinzuverdienst, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Sozialgesetzbuch III, Sozialversicherungsbeitrag, Wirtschaftliche Stabilität
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang267777
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufgrund des Fortbestehens negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung – Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie Anrechnungsfreiheit des Entgelts aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob); Vereinfachung der Voraussetzungen für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit; Änderung §§ 106a und 421c SGB III
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
4
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24481, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23480 und 19/24219 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Community
619 Abstimmende
68%8%24%
418
Zustimmungen
50
Enthaltungen
151
Ablehnungen
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