Bundestag

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)

819
Verkündet
Bericht der Bundesregierung, Bundesregierung, Bundestagsabgeordneter, Deutscher Bundestag, Geldbuße, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetzgebungsverfahren, Interessenverband, Lobbyismus, Lobbyregister, Lobbyregistergesetz, Politische Willensbildung, Transparenz, Verhaltenskodex
Details
Sachgebiete
Bundestag
Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang266665
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht für Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in einem beim Deutschen Bundestag geführten öffentlichen Register sowie Verpflichtung der Interessenvertretungen zur Aufstellung eines durch ein öffentliches Rügeverfahren abgesicherten Verhaltenskodexes; Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (Lobbyregistergesetz) als Art. 1 der Vorlage sowie Einfügung § 112a und Änderung § 131 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Bezug: Siehe auch GESTA B002 und B099 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)); Neufassung des Gesetzentwurfs in wesentlichen Teilen: Klarstellungen und Ausweitung der Regelungen insbes. zu Anwendungsbereich (u.a. Ausweitung auf Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung), zu Registerinhalt und Registerführung, zu Zugangsregelungen für Gebäude des Bundestages sowie der Bußgeldvorschriften; Berichterstattung durch Bundestag und BRg alle zwei Jahre beginnend mit dem 31. März 2024 sowie Evaluierung des Gesetzes nach 5 Jahren; Neufassung §§ 1 bis 4 und Einfügung §§ 5 bis 10 sowie Verzicht auf Änderung Ordnungswidrigkeitengesetz und Wegfall der Unterteilung in Artikel
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
3
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/836 mit dem Titel „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Community
819 Abstimmende
87% 10%
713
Zustimmungen
22
Enthaltungen
84
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter