Recht

Gesetz für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

1322
Abgelehnt
Baurecht, Bundesfernstraße, Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz, Straßenbau, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang266659
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Genehmigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßenbau durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt behördlicher Verwaltungsakte
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22106 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
1322 Abstimmende
55%9%36%
733
Zustimmungen
119
Enthaltungen
470
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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