Innere Sicherheit

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

299
Bundesrat hat zugestimmt
Ausgangsstoffgesetz, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Explosivstoff, Gefahrstoff, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013, Grundgesetz Art. 10, Grundrechtsbeschränkung, Strafprozessordnung
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang266354
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24122, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23565 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Community
299 Abstimmende
32%25%42%
96
Zustimmungen
76
Enthaltungen
127
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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