Landwirtschaft und Ernährung

Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

324
Bundesrat hat zugestimmt
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bundesmittel, Herkunftsbezeichnung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Rebe, Warenkennzeichnung, Wein, Weinbau, Weingesetz, Weinmarktordnung, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang266353
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzsteigerung deutscher Weinerzeugnisse: Beschränkung von Neuanpflanzungen für Weinreben bis 2023, Flexibilisierung des nationalen Stützungsprogramms und Erhöhung der Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur Unterstützung der Absatzförderung, Weiterentwicklung der Kennzeichnung von Weinen, diesbzgl. Ausrichtung auf die geografische Herkunft, Vereinheitlichung der Klassifizierung von Rebsorten; Anpassungen an unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben; Änderung und Einfügung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Schnelle und unbürokratische Markteinführung neuer Rebsorten mittels einer durch das BLE geführten Sortenliste für zugelassene Rebsorten; Änderung §§ 8 und 56 Weingesetz
Dokumente
Gesetzentwurf (BR 487/20)
Gesetzentwurf (BT 19/23749)
Beschlussempfehlung und Bericht (BT 19/24512)
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
90%10%
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24512, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Community
324 Abstimmende
40%26%34%
129
Zustimmungen
84
Enthaltungen
111
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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