Europapolitik und Europäische Union

Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

288
Verabschiedet
Herkunftsbezeichnung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Rebe, Warenkennzeichnung, Wein, Weinbau, Weingesetz, Weinmarktordnung
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang266353
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung von Weinerzeugnissen: Begrenzung der Fläche für Neupflanzungen von Weinreben bis 2023, Aufstockung und Flexibilisierung des nationalen Stützungsprogramms, Weiterentwicklung der Kennzeichnung von Weinen gemäß geografischer Herkunft; Anpassungen an unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben; Änderung und Einfügung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24512, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Community
288 Abstimmende
40%27%34%
114
Zustimmungen
77
Enthaltungen
97
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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