Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
288
Herkunftsbezeichnung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Rebe, Warenkennzeichnung, Wein, Weinbau, Weingesetz, Weinmarktordnung
Details
- Sachgebiete
- Europapolitik und Europäische Union
- Landwirtschaft und Ernährung
- Aktueller Stand
- Verabschiedet
| Typ | Gesetzgebung |
|---|---|
| Vorgang | 266353 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung von Weinerzeugnissen: Begrenzung der Fläche für Neupflanzungen von Weinreben bis 2023, Aufstockung und Flexibilisierung des nationalen Stützungsprogramms, Weiterentwicklung der Kennzeichnung von Weinen gemäß geografischer Herkunft; Anpassungen an unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben; Änderung und Einfügung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenDokumente
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen1
Enthaltungen0
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24512, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Community
288 Abstimmende
114
Zustimmungen77
Enthaltungen97
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen