Soziale Sicherung

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

437
Verabschiedet
Abgabenordnung, Alterssicherung, Alterssicherung der Landwirte, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, Einkommensteuer, Einkommensteuergesetz, Finanzverwaltung, Finanzverwaltungsgesetz, Gesetz Digitale Rentenübersicht, Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Private Altersversorgung, Rehabilitation, Rentenauskunft, Rentenübersichtsgesetz, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch IV, Sozialgesetzbuch VI, Sozialgesetzbuch X, Sozialgesetzbuch XII, Sozialwahl, Wahlordnung für die Sozialversicherung, Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang266351
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24487 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23550 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.

Community
437 Abstimmende
73%10%17%
317
Zustimmungen
44
Enthaltungen
76
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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