Verkehr

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

905
Bundesrat hat zugestimmt
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundeseisenbahngebührenverordnung, Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Digitalisierung, E-Government, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, Personenbeförderungsgesetz, Planfeststellung, Planungssicherstellungsgesetz, Raumordnungsgesetz, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsverordnung, Straßenbau, Streckenbau, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsordnung, Wasserbau, Windenergieanlage
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang265925
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verringerung der Gesamtdauer von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben: Verkürzung des Instanzenzuges bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen, Landesstraßen, Häfen u.a., Verzicht auf eine planungsrechtliche Genehmigung für diverse Baumaßnahmen im Bereich der Schiene, Lockerung der Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen insb im Zusammenhang mit bestehenden Eisenbahnbetriebsanlagen, Flexibilisierung und stärkere Digitalisierung des Raumordnungsverfahrens; Änderung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/22139 und 19/22778 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Community
905 Abstimmende
55%9%36%
497
Zustimmungen
78
Enthaltungen
330
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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