Verkehr

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

558
Überwiesen
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, Planfeststellung, Raumordnungsgesetz, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsverordnung, Straßenbau, Streckenbau, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsordnung, Wasserbau, Windenergieanlage
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang265925
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verringerung der Gesamtdauer von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben: Verkürzung des Instanzenzuges bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen, Landesstraßen, Häfen u.a., Verzicht auf eine planungsrechtliche Genehmigung für diverse Baumaßnahmen im Bereich der Schiene, Lockerung der Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen insb im Zusammenhang mit bestehenden Eisenbahnbetriebsanlagen, Flexibilisierung und stärkere Digitalisierung des Raumordnungsverfahrens; Änderung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Community
558 Abstimmende
55%8%37%
308
Zustimmungen
43
Enthaltungen
207
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter