Recht

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

246
Verabschiedet
Behördenstandort, Einheitliches Patentgericht, Europäisches Patentrecht, Geschäftsverteilung, Prozessrecht, Rechtszug, Richter, Satzung, Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang265750
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation des am 19. Februar 2013 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens sowie des am 1. Oktober 2015 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls betreffend die vorläufige Anwendung: Flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa durch Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichtes mit Sitz in Paris sowie Abteilungen in London und München, Zuständigkeiten, Instanzen und Spruchkörper, Richter, Rechtsquellen, materielles Recht und Verfahrensvorschriften, Finanzierung; Anlage: Satzung des Einheitlichen Patentgerichtes; Protokoll: vorläufige Teilanwendung zur Sicherstellung der vollen Funktionsfähigkeit zum Inkrafttreten des Übereinkommens
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
570
Zustimmungen
3
Enthaltungen
72
Ablehnungen
64
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
246 Abstimmende
58%16%26%
142
Zustimmungen
40
Enthaltungen
64
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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