Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

703
Bundesrat hat zugestimmt
Behindertenrecht, Einkommensteuer, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Einkommensteuergesetz, Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Pauschale, Steuervergünstigung
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang265720
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23793, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21985 und 19/22816 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann stelle ich fest: Einstimmig ist das vom Haus so angenommen worden.

Community
703 Abstimmende
79%11%10%
556
Zustimmungen
76
Enthaltungen
71
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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