Bildung und Erziehung

Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

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Überwiesen
Ausbildungsstätte, Berufliche Weiterbildung, Berufsausbildung, Berufskraftfahrer, Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, Datenaustausch, Datenschutz, Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht, Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Personenverkehr, Qualifikationsnachweis, Register, Richtlinie der EU, Straßengüterverkehr, Straßenverkehrsgesetz
Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Verkehr
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang265705
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung von EU-Recht: sprachliche Überarbeitung sowie Erweiterung von Ausnahmetatbeständen, staatliche Anerkennungspflicht für Ausbildungsstätten der Aus- und Weiterbildung, Anerkennung und Überwachung der Ausbildungsstätten durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden, bundesweite Ausstellung von Fahrerqualifikationsnachweisen, Errichtung eines elektronischen Registers betr. Ausstellung und Austausch von Teilnahmebescheinigungen für den Besuch an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Regelungen zur Übermittlung diesbzgl. Daten; Konstitutive Neufassung Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz unter dem Titel Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr ( Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 2 Gesetzen, Aufhebung Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29)
Ergebnisse
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242 Abstimmende
57%16%26%
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